Am 24. Mai 1949, genau vor 60 Jahren, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Allerdings lehnte, als einzige in Deutschland, die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Grundgesetz ab. Damals dachte sicherlich niemand daran, dass das Grundgesetz zur allgemein anerkannten und respektierten Grundordnung unseres Landes werden würde.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 24.05.2009
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landrätin will zusammen mit der schwarzen Kreistagsmehrheit unsere kommunalen Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Simbach und Eggenfelden an private Investoren verkaufen. Sie sitzen dem Irrglauben auf, dass privat alles besser ist als in kommunaler Hand. Viele Dienstleistungen, die zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, wurden bereits in der Vergangenheit privatisiert. Mit unangenehmen Erfahrungen. Deswegen holen viele Kommunen bestimmte Bereiche wieder zurück. In Rottal-Inn hat man anscheinend daraus noch nichts gelernt.
Der nachfolgende Artikel beschreibt das Spannungsfeld, in dem sich der Staat bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken befindet und macht deutlich, das Privatisierung hier nur eines bedeutet: Ein Absinken des Leistungsniveaus!
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 18.05.2009
Zur Diskussion ueber die Steuerschaetzung erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Es war ja klar: Der schaerfste wirtschaftliche Einbruch in der
Geschichte der Bundesrepublik trifft die oeffentlichen Haushalte
jetzt mit voller Wucht. Fuer den Zeitraum der geltenden
Finanzplanung fehlen den Haushalten von Bund, Laendern und
Gemeinden fast 320 Milliarden Euro. Davon in diesem Jahr bereits
45 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 16.05.2009
Als Festredner kommt zum diesjährigen Jahresempfang der Rottal-InnSPD der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im SPD-Bundesvorstand, Franz Maget, MdL, nach Eggenfelden. Der Jahresempfang, findet am Sonntag, den 24. Mai 2009 um 17.00 Uhr im Stadtsaal von Eggenfelden statt.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 16.05.2009
Am 15.05.2009 um 19.30 Abschlusskundgebung zur Europawahl mit Christian Flisek in Kirchdorf am Inn
Der Europakandidat der NiederbayernSPD, Christian Flisek, kommt am Freitag, den 15. Mai zu einem ganztägigen Besuch in den Landkreis Rottal-Inn. Beginn ist um 10.00 Uhr mit einem Empfang im Rathaus von Ering, Paul-Sporrer-Str. 7, anschließend wird das „Informationszentrum Europareservat in Ering besucht.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 05.05.2009
SPD-Delegierte beim SPD-Europa-Parteitag in München
„Wir brauchen klare Regeln und Mindeststandards für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Europa. Europa darf keinesfalls nur als Bürokratiemonster wahrgenommen werden“, das fordern die SPD-Delegierten Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen-Steinberg und Thomas Asböck aus Johanniskirchen, die die SPD-Kreisverbände der beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn beim SPD-Europa-Parteitag im Münchener Gewerkschaftshaus am vergangen Samstag vertreten haben.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 26.04.2009
Im Rahmen seiner Niederbayern Tour ließ es sich der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreisl-Dörfler nicht nehmen zusammen mit dem SPD-Europakandidaten Christian Flisek zur Eröffnung der Gerner Dult zukommen, um die Einladung von Graf von Lösch und der SPD-Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger anzunehmen.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 20.04.2009
Auf Einladung von MdB Florian Pronold in Berlin
In der Karwoche erkundete eine Reisegruppe aus dem Landkreis bei herrlichem Wetter die Bundeshauptstadt Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold konnte die Gruppe den Plenarsaal und die Glaskuppel des Bundestages besichtigen und erhielt auf der Besuchertribüne einen Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Im Gespräch mit MdB Florian Pronold erfuhren die Teilnehmer, wie der Tagesablauf in Berlin aussieht und dass Abgeordnete auch während laufenden Bundestagsdebatten an Ausschuss-Sitzungen teilnehmen müssen, da viele Gremien parallel tagen, was erkläre, warum das Plenum oft so leer erscheine.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 20.04.2009
In einer außerordentlichen Präsidiumssitzung befasste sich der engere Führungskreis der Rottal-InnSPD mit dem von Landrätin Mayer angekündigten Verkauf der drei Krankenhäuser im Landkreis. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 haben wir in unserem Arbeitsprogramm betont, dass sich die SPD klar und eindeutig für den Erhalt aller drei Krankenhäuser in der Hand des Landkreises ausspricht und eine zu befürchtende Privatisierung strikt ablehnt. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 05.04.2009
Bereits zum elften Mal richtete der SPD-Kreisverband Rottal-Inn das Manfred Wimmer Gedächtniskegeln im Kegel-Center in Eggenfelden aus. Die Schirmherrschaft hatten wieder die beiden Kreisrätinnen Renate Hebertinger und Olga Berger übernommen.
22 Mannschaften beteiligten sich heuer an diesem Preiskegeln: 1 Damen-, 11 Herren- und 10 Mixed-Mannschaften. Für den reibungslosen und professionellen Turnierablauf von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr sorgte wieder der SKC Eggenfelden unter der Leitung von Cilly Saydl und Martin Obermeier.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 17.03.2009
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