Vorsitzende Renate Herbertinger im Amt bestätigt - Neue Gesichter im Beirat
Pfarrkirchen. Bei der Kreiskonferenz der SPD haben die Delegierten die bewährte Führungsspitze klar bestätigt. Renate Hebertinger bleibt Vorsitzende, als Stellvertreter fungieren weiterhin Maria Bellmann und Thomas Asböck. Neben bekannten Gesichtern ergänzen vier jüngere Parteimitglieder die Führungsspitze des Kreisverbandes als neue Beisitzer - und zwar Marion Winter, Benjamin Lettl, Lars Knebler und Roland Zierer. Neuer Schriftführer ist Christian Haas, David Auböck spricht künftig für die „AG Jusos“ sowie Sylvia Kohlmann für die „AG 60Plus“.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 23.06.2009
Bürgerbegehren startet unter dem Motto „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“
Pfarrkirchen. Parteien verschiedener Couleur, Initiativen und Privatpersonen eint ein großes Ziel: Die drei Kreiskrankenhäuser dürfen nicht verkauft werden. Sie müssen in Bürgerhand bleiben und mit Sachverstand geführt werden. Erreichen wollen sie das mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Damit soll der von Landrätin Bruni Mayer angestrebte Verkauf, für den das vom Kreistag beschlossene Bieterverfahren bereits eingeleitet wurde (siehe Bericht unten), verhindert werden. Der Vorlauf dazu hat gestern begonnen.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 23.06.2009
Seit unserer letzten Kreiskonferenz mit Neuwahlen am 22. April 2007 sind mittlerweile wieder zwei Jahre vergangen, sodass wir satzungsgemäß eine Kreiskonferenz mit Neuwahlen durchführen müssen.
Ganz besonders freuen wir uns, dass der künftige Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB, als Ehrengast sein Kommen zugesagt hat und ein Referat „Anpacken für Deutschland“ halten wird.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 13.06.2009
Anlaesslich der parlamentarischen Behandlung postpolitischer Antraege der FDP am spaeten Abend des 28. Mai 2009 erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Antraege der FDP sahen vor, alle Postdienste mit Mehrwertsteuer zu belegen, also um 19 Prozent zu verteuern. Ausserdem wollten die Liberalen den Katalog der Pflichtleistungen zulasten der Kunden radikal zusammenstreichen und den Mindestlohn abschaffen.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 31.05.2009
Eggenfelden. Beim Jahresempfang der Rottal-InnSPD mit Hauptredner Franz Maget (wir berichteten) haben Europawahlkandidat Christian Flisek (2. von links). MdL Bernhard Roos (links) und Kreisvorsitzende Renate Hebertinger (rechts) zehn attraktive Preise an glückliche Gewinner übergeben.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 31.05.2009
Fraktionschef Maget: Auch dort wurde Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt - warum wurde Regierung Seehofer nicht aktiv?
Die skandalösen Umstände beim Betreibermodell der BayernLB für das Luxushotel Obersalzberg beschäftigen am Mittwoch auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD hin das Plenum des Bayerischen Landtages. „Hinter dem Rücken von Parlament und Öffentlichkeit", so kritisiert SPD-Fraktionschef Franz Maget, „hat offenbar die Bayerische Staatsregierung ein Betreibermodell für das Luxushotel Obersalzberg eingefädelt, das zu einem großen Verlustbringer für die Bayerische Landesbank und damit zu einer Belastung für die bayerischen Steuerzahler geworden ist".
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 31.05.2009
Ursache für aktuelle Finanzkrise - Fraktionschef hält Ankündigung von Steuersenkungen für unehrlich - Jahresempfang der RottalInn-SPD
Ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl sowie der aktuellen Finanzkrise standen am Sonntag die Reden beim Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes. Die Kritik maßloser Gier sowie die Forderung nach mehr Gerechtigkeit zogen sich nicht nur bei Hauptredner Franz Maget wie ein roter Faden durch den Vortrag. Außerdem sprachen sich alle Redner mit Blick auf den Landkreis Rottal-Inn dafür aus, Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung zu belassen.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 26.05.2009
Europakandidat der Niederbayern SPD sprach auf Abschlusskundgebung der Rottal-Inn SPD zur Europawahl
„Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen in Europa sichern.“ Davon ist Christian Flisek, Europakandidat der NiederbayernSPD, fest überzeugt. Auf Einladung der Rottal-InnSPD sprach er auf der Abschlusskundgebung zur Europawahl zum Thema „Gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa“.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 26.05.2009
Am 24. Mai 1949, genau vor 60 Jahren, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Allerdings lehnte, als einzige in Deutschland, die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Grundgesetz ab. Damals dachte sicherlich niemand daran, dass das Grundgesetz zur allgemein anerkannten und respektierten Grundordnung unseres Landes werden würde.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 24.05.2009
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landrätin will zusammen mit der schwarzen Kreistagsmehrheit unsere kommunalen Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Simbach und Eggenfelden an private Investoren verkaufen. Sie sitzen dem Irrglauben auf, dass privat alles besser ist als in kommunaler Hand. Viele Dienstleistungen, die zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, wurden bereits in der Vergangenheit privatisiert. Mit unangenehmen Erfahrungen. Deswegen holen viele Kommunen bestimmte Bereiche wieder zurück. In Rottal-Inn hat man anscheinend daraus noch nichts gelernt.
Der nachfolgende Artikel beschreibt das Spannungsfeld, in dem sich der Staat bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken befindet und macht deutlich, das Privatisierung hier nur eines bedeutet: Ein Absinken des Leistungsniveaus!
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 18.05.2009
Die bessere Antwort für Bayern!
