SPD kritisiert Einseifungsstrategie der Landrätin

Lokalpolitik


Krankenhaus Pfarrkirchen

Landrätin und CSU-Fraktionschef treffen untereinander Absprachen und machen das Bürgerbegehren madig *

(* Anmerkung, 14.08.2009: wir haben den Untertitel der Pressemitteilung geändert, weil Dr. Thomas Pröckl sich im Kreisausschuss dagegen verwehrt hat, er treffe falsche Aussagen zum Bürgerbegehren. Das ist natürlich wie immer Ansichtssache, wir finden es aber unnötig, deswegen einen Streit auf persönlicher oder gar juristischer Ebene anzuzetteln.)

Die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger weist irreführende Aussagen der Landrätin und verschiedener Parteien im Landkreis zum laufenden Bürgerbegehren scharf zurück. „Es ist völliger Blödsinn, wenn Grünen-Kreisrat Fritz Kempfler dem Bürgerbegehren unterstellt, wir wollten alles weiterlaufen lassen wie bisher. Dass sowohl die Landrätin, als auch FW und Grüne das Bürgerbegehren als populistisch bezeichnen, ist eine Frechheit..."

"... Wir haben sehr genau das Für und Wider eines Bürgerbegehrens diskutiert. Wir sind der Meinung, dass ein Verkauf der Krankenhäuser politisch nicht verhindert werden kann, weil die Mehrheit der Kreisräte und die Landrätin selber sich mit großer Entschlossenheit für diesen Weg entschieden haben.

Darauf deuten entsprechende Aussagen aus der CSU- und der FW-Fraktion hin, aber auch die Ankündigung der Landrätin vom März 2009, dass der Landkreis sich seine Krankenhäuser nicht mehr leisten könne. Ein weiterer Hinweis dafür sind die geheimen Absprachen zwischen Landrätin und CSU-Fraktionschef Pröckl. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Landrätin zu einer Fraktionssprechersitzung die Sprecher von SPD und ödp nicht einlädt und sie dann Kurt Vallée anherrscht mit den Worten: ‚mit wem ich rede, das lasse ich mir von niemandem nehmen.‘ Von Offenheit und Transparenz kann hier keine Rede sein. Daher bleibt nur der Weg eines Bürgerbegehrens“, so die SPD-Kreisvorsitzende.

Es sei nicht wahr, dass das Bürgerbegehren nur den Verkaufsstopp fordere und sich ansonsten keine Gedanken um die Zukunft der Häuser mache. „Der Text des Bürgerbegehrens besteht aus zwei Teilen: die erste Forderung lautet, dass die Häuser weiterhin in kommunaler Hand geführt werden müssen und im zweiten Teil wird die Landkreisverwaltung aufgefordert, ein zukunftsfähiges strukturelles Gesamtkonzept erarbeiten zu lassen“, erklärt Hebertinger. Kein Mensch brauche dazu ein Bieterverfahren. Es gebe Krankenhausexperten und vernünftige Berater, die man dazu heranziehen könne. Für die Firma BDO, die das Bieterverfahren begleitet, seien schließlich auch 200.000 Euro im Haushalt veranschlagt worden.

Die SPD-Vorsitzende ist überzeugt: „Im Zuge eines Bieterverfahrens kann der Landkreis nicht alle erforderlichen Erkenntnisse gewinnen, die auch eine Weiterführung in kommunaler Hand ermöglichen würden, da die wahren Absichten der Kaufinteressenten hier nicht zwingend deutlich gemacht werden. Niemand kann einem privaten Investor verbieten, nach Ablauf der einjährigen Mitsprachefrist Leistungskürzungen, die Schließung oder den Weiterverkauf von Häusern oder das Outsourcen bestimmter Bereiche vorzunehmen.“

Weiter teilt die SPD mit: Im Rahmen des SPD-Landesparteitages hätten Renate Hebertinger und Thomas Asböck Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Uli Maly, gehabt. Dieser habe der Rottaler SPD klar empfohlen, weiterhin am Bürgerbegehren festzuhalten. Es gebe viele gute Beispiele, wo Krankenhäuser erfolgreich in der Verantwortung einer Stadt oder eines Landkreises geführt würden. Ein beabsichtigtes Bieterverfahren sei nur die Vorstufe eines anschließenden Verkaufs und nichts weiter, weiß der erfahrene Kommunalpolitiker Maly, der auch zugesagt habe, zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung in den Landkreis zu kommen.

Dass der Kreistag nun alternativ zum Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren auf den Weg bringen will, wonach die Bürger nach abgeschlossenem Bieterverfahren und Empfehlung des Kreistages das letzte Wort in Sachen Krankenhäuserverkauf haben sollen, bezeichnen Hebertinger und Asböck als „Einseifungsstrategie“ der Landrätin. „Wenn im Dezember das Bieterverfahren zum Abschluss kommt, dann gibt es keine Alternative mehr zum Verkauf, weil die selbst verursachten Defizite von Landkreisspitze und Asklepios-Geschäftsführung weiter bestehen und die Zeit zum Handeln drängt. Die Bürger können dann nicht einfach einen Verkauf ablehnen, das muss jedem Landkreisbürger klar sein“ ist Thomas Asböck überzeugt. „Deswegen ist es höchste Zeit, das Bieterverfahren zu stoppen und einen anderen Weg einzuschlagen. Das erwarten wir als KreisSPD auch im Sinne der Beschäftigten der Krankenhäuser. Sie sind schon viel zu lange im Unklaren gelassen worden und sie haben ein Recht darauf, möglichst schnell Klarheit über ihre weitere Zukunft zu bekommen,“ fordert Asböck.

Die SPD-Spitze zeigt sich sehr enttäuscht über das Verhalten der Landkreis-Grünen. „Wir hätten nicht erwartet, dass die Grünen-Kreisräte willen- und konzeptlos dem Vorschlag der Landrätin und der CSU-Fraktion folgen. Wir hätten uns gewünscht, dass sich auch die grüne Parteispitze im Landkreis in diese Debatte einmischt“, kritisiert Thomas Asböck. Positiv werten Hebertinger und Asböck, dass es bei den Freien Wählern auch vernünftige Teile gebe, die sich gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen hätten. So unterstütze der Pfarrkirchner Ortsverband das Bürgerbegehren und auch die Bürgermeister von Kirchdorf und Postmünster, Joachim Wagner und Ludwig Eder, sowie der Kreisvorsitzende Albert Schallmoser hätten im Kreistag gegen ein Bieterverfahren gestimmt.

Kein Verständnis hat die SPD-Spitze im Landkreis für das Verhalten von CSU-Fraktionsvorsitzendem Dr. Thomas Pröckl. In der Fraktionssprechersitzung Ende März machte er deutlich, dass aus seiner Sicht ein Verkauf der Krankenhäuser ein „richtiger und notwendiger Schritt“ wäre, der auch noch zum richtigen Zeitpunkt käme, solange noch Interesse von privater Seite bestehe. Nun wolle er der Öffentlichkeit weis machen, er sei von Anfang an für einen Bürgerentscheid gewesen. „Dr. Pröckl will offensichtlich die Bevölkerung für dumm verkaufen. Er war von Anfang an einer der größten Befürworter der Privatisierungspläne“, erinnert Renate Hebertinger. Jedem Bürger sei bekannt, dass Privatisierungen unweigerlich zum Abbau qualifizierter Arbeitsplätze führten. Die Haltung von Dr. Pröckl und der Mehrheit der CSU-Fraktion sei deswegen absolut verantwortungslos, so Hebertinger und Asböck.

Pressemitteilung als PDF zum Download


PNP-Artikel vom 20.07.09 im PDF-Format anzeigen

 

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