Bündnis legt über 6000 Unterschriften vor

Lokalpolitik

Initiatoren wollen raschen Bürgerentscheid für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand

Pfarrkirchen. 6134 Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“ im Landratsamt an Landrätin Bruni Mayer übergeben und damit den Wunsch nach schneller Durchführung eines Bürgerentscheides über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser unterstrichen. „Wir haben viel Rückenwind bekommen und Zustimmung von den Bürgern erfahren“, berichtete Sepp Rettenbeck als Hauptinitiator.

In nur zwei Wochen seien 6000 Unterschriften für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand gesammelt worden. Weitere 1000 lägen bereits vor und würden nachgereicht. „Wenn viele kleine Leute viele kleine Schritte tun, dann können sie das Gesicht der Welt verändern“, so Rettenbeck.

Ganz so hoch wollte er zwar nicht greifen, doch das Ergebnis der Unterschriftensammlung sei ein wichtiger Schritt gewesen. Die Bürger würden spüren, dass die Gewinne der privaten Konzerne nicht vom Himmel fallen. Die Menschen wollten in einer Zeit des Profits nicht auch noch das Gesundheitswesen dem Gewinnstreben unterwerfen.

Rettenbeck bat die Landrätin, möglichst schnell den Weg frei zu machen für den Bürgerentscheid. Zum einen, weil es wegen der Defizite „brennt“, zum anderen aber auch, weil das Personal es verdiene, endlich Klarheit zu bekommen. Die persönliche Annahme der gesammelten Unterschriften sei für sie eine Selbstverständlichkeit, betonte Landrätin Bruni Mayer. Wie sie versicherte, sei sie nicht gegen einen Bürgerentscheid, nur halte sie ihn zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Sie bat die Initiatoren, mit dem Bürgerbegehren noch abzuwarten, bis im Rahmen des Bieterverfahrens die Konzepte der Interessenten an den Krankenhäusern auf dem Tisch lägen. Dann könne man miteinander einen Bürgerentscheid machen. Man solle auch nicht glauben, dass die Krankenhäuser so bleiben könnten wie jetzt, wenn sie weiter in der Führung des Landkreises blieben. Das sei nicht der Fall, so die Landrätin.

Trotz des erkennbaren Bemühens auf beiden Seiten um einen sachlichen Ton - eine Annäherung der Standpunkte gab es nicht. Pfarrkirchens Bürgermeister Georg Riedl erwiderte der Landrätin, dass man sich in der Aktionsgemeinschaft bewusst sei, dass es in der Krankenhausstruktur zu Änderungen kommen müsse. Die Schiene, auf der man sich jetzt befinde, laufe aber auf die Privatisierung zu. Nach einem Verkauf habe man dann keinerlei Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme, auch dann nicht, wenn sich der Käufer einmal nicht mehr an ein beim Bieterverfahren vorgelegtes Konzept halten sollte.

Auch Sepp Rettenbeck betonte, dass das Ziel eines Bieterverfahrens eben der Verkauf sei, nicht das Gewinnen von Konzepten für den weiteren Betrieb unter eigener Regie. Kurt Vallée, selbst Kreisrat, kritisierte, dass der Kreistag in der Vergangenheit seiner Verantwortung nicht gerecht worden sei. Der Bürger wolle aber, dass seine gewählten Vertreter diese Verantwortung tragen. Deshalb plädierte auch er dafür, jetzt einen klaren Schnitt zu machen. Es gäbe kein Davonstehlen. Das Bürgerbegehren verstand er auch als „Aufruf“ an die Kreisräte, sich der Verantwortung zu stellen und notwendige harte Entscheidungen selbst zu treffen. Daran habe es in der Vergangenheit eben gefehlt, so die Landrätin. Sie bezweifelte, dass dies künftig anders wäre. „Wir reden ja schon darüber, ob die Telefonanlage so sein darf wie sie ist.“ Ihr gehe es vor allem auch um den Erhalt der Arbeitsplätze, egal mit welchem Konzept. Gerade das, so Maria Bellmann, würde dafür sprechen, die Krankenhäuser kommunal weiterzuführen. Denn ein privater Betreiber müsse Gewinne machen und könne dazu nur an der Stellschraube Personal drehen. Daran wiederum glaubte Bruni Mayer nicht.

Kritische Anmerkungen gab es von Rettenbeck, Riedl und Vallée hinsichtlich der Firma Asklepios, bei der einer der beiden derzeitigen Geschäftsführer der Rottaler Kreiskrankenhäuser gGmbH beschäftigt ist. Sie sei an den derzeitigen Zahlen beteiligt, biete jetzt mit und wolle dann Gewinne machen. „Das mutet schon seltsam an“, so Riedl. Hier ließ sich Landrätin Mayer auf keine Diskussion ein. Das Anbieterverfahren werde von der Firma BDO abgewickelt. Sie halte sich hier völlig raus, damit niemand behaupten könne, sie wäre in der einen oder anderen Richtung aktiv geworden.

Nachdem klar geworden war, dass weitere Diskussionen zu keiner Annäherung mehr führen würden, nahm Landrätin Bruni Mayer die Mappen mit den Unterschriften entgegen. Sepp Rettenbeck wies noch darauf hin, dass noch etwa eine Woche lang weitere Listen angefordert beziehungsweise zurückgegeben werden könnten. Alle Unterschriften würden nachgereicht.

(Quelle: Passauer Neue Presse, Landkreisseite, 10.07.2009)

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