Postkunden und Arbeitnehmer bleiben von Zumutungen der FDP geschuetzt

Bundespolitik

Anlaesslich der parlamentarischen Behandlung postpolitischer Antraege der FDP am spaeten Abend des 28. Mai 2009 erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:

Die Antraege der FDP sahen vor, alle Postdienste mit Mehrwertsteuer zu belegen, also um 19 Prozent zu verteuern. Ausserdem wollten die Liberalen den Katalog der Pflichtleistungen zulasten der Kunden radikal zusammenstreichen und den Mindestlohn abschaffen.

Wie die FDP selbst formuliert, sind soziale Belange fuer sie ein Fremdkoerper in unserer Wettbewerbsordnung. Wir muessen der FDP dankbar sein, dass sie mit derartigen Antraegen ihr Verstaendnis von 'sozialer' Marktwirtschaft offenlegt. Das sollten alle mal nachlesen.

Die SPD will den Universaldienst, also das Pflichtangebot an Postdienstleistungen, zunaechst in vollem Unfang beibehalten, in der naechsten Legislaturperiode jedoch weiterentwickeln, praezisieren und ausbauen. Diese Pflichtleistungen muessen steuerbefreit bleiben, wie es auch der Europaeische Gerichtshof in seinem juengsten Urteil vorschreibt. Einer formalen Rechtsanpassung verschliessen wir uns nicht: Nicht die Post AG als solches, sondern die Leistungen des Post-Universaldienstes sind von der Umsatzsteuer zu befreien.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, dass der Postmindestlohn nicht nur im Gesetz steht, sondern real durchgesetzt wird. Aus aktuellem Anlass sagen wir auch: Der Vorstand der Post AG ist schlecht beraten, sich jetzt im Windschatten der Krise an den Arbeitsbedingungen der Postbeschaeftigten zu vergreifen. Die Drohung mit Fremdvergaben, Kuendigung und Arbeitsplatzabbau, die Ankuendigung von Arbeitszeitverlaengerungen passen nicht in die Landschaft.

Sollte es zu einem betrieblichen Grosskonflikt kommen, weiss die SPD, wo sie steht. Managementfehler wie das Desaster in den USA duerfen nicht bei den Arbeitnehmern abgeladen werden.

 

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