Wo Sozis regieren, stimmt's mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wahlen

Jüngster deutscher Bürgermeister Michael Adam aus Bodenmais zu Gast im Rottal

In ihrer Begrüßung sagte die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Renate Hebertinger, dass die Rottal-InnSPD hoch motiviert und in absoluter Wahlkampf-Laune in den Landtagswahlkampf gehe. Wir Kandidatinnen und Kandidaten ziehen an einem Strang in Richtung Wahlerfolg am 28. September.

Sie freute sich riesig und war mächtig stolz, dass Michael Adam, der Bürgermeister von Bodenmais und zugleich jüngster Bürgermeister von Deutschland trotz seiner vielen Termine und Arbeit die Einladung des SPD-Kreisverbandes angenommen hat.

Bodenmais muss der CSU Angst machen. Auf dem Land wiegte sich die Partei bisher in Sicherheit. München, Nürnberg oder Passau – in den Städten könne man offenbar nicht gewinnen, damit haben sich die Größen in der Staatskanzlei abgefunden. Doch dass Bodenmais, eine 3300-Einwohner-Gemeinde, ein heilklimatischer Kurort, an einen Jungpolitiker der SPD verloren geht, das müsste Erwin Huber und Günther Beckstein zittern lassen und muss uns Hoffnung und Mut machen.

„Und Michael Adam ist nach Florian Pronold und Thomas Asböck, der Dritte meiner „politischen Kinder“, die es geschafft haben. Und darauf bin ich schon ein wenig stolz,“ so die SPD-Chefin Renate Hebertinger. Seit den herben Verlusten der CSU bei der Kommunalwahl wenden sich die Menschen zunehmend ab von der Regierungspartei, die von einem Umfragetief ins nächste taumelt. Die Leute haben mittlerweile die „Schnauze“ voll, wie Günther Beckstein und Erwin Huber momentan Politik in Bayern machen.

Deswegen gibt’s bei der CSU jetzt einen Jahrmarkt mit lauter leeren Wahlversprechen. Richtig viel Geld für Bildung, 1000 neue Lehrer und zwar sofort, jeden Tag eine neue Idee, ein ganzes Innovationspaket hat Beckstein geschnürt: vom Klimaschutz angefangen über die Hochtechnologie, bis hin zur Kinderbetreuung. Jetzt ist die CSU sogar plötzlich gegen die grüne Gentechnik in der bayerischen Landwirtschaft.

Durch die jetzt beginnende Serie von Kongressen und Fachkonferenzen der CSU-Staatsregierung zu den unterschiedlichsten Themen, lässt sich die CSU ihren Wahlkampf auch noch vom bayerischen Steuerzahler finanzieren. Diese Veranstaltungen sind erklärtermaßen Bestandteil des CSU-Wahlkampfs und werden vom CSU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Beckstein, unumwunden und freimütig auch noch als zentrale Elemente der CSU-Wahlkampagne angekündigt und vorgestellt. „Deutlicher kann man Filz und Machtmissbrauch nicht unter Beweis stellen. Die CSU hat sich dieses Land unter den Nagel gerissen. Damit muss jetzt Schluss sein. Staat und Partei müssen, wie es sich für eine funktionierende Demokratie gehört, auch in Bayern wieder klar voneinander getrennt werden. Dies muss mit der Abwahl der CSU am 28. September politisch erreicht werden“, führte Landtagskandidatin Renate Hebertinger aus.

Der Juso-Landesvorsitzende und Direktkandidat zum Landtag, Thomas Asböck, ging in seinem Grußwort auf die Daseinsvorsorge ein. Dabei geht es um Einrichtungen und Dienstleistungen für die Bürger, die von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Geregelt wird das in der bayerischen Verfassung. Ob sauberes Wasser, preisgünstige Energie, Wohnungsbau, Krankenhäuser, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr oder saubere Straßen und Abfallentsorgung. Durch die „Privatisierungswut“ der CSU wächst der Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge. Die CSU befürwortet die Liberalisierung dieser Bereiche. Momentan legt die CSU die Axt wieder einmal an die Trinkwasserversorgung. Sie will durch die Änderung des Wassergesetzes die 3000 kommunalen Trinkwasserversorger in Bayern zu privatrechtlichen Einzelverhandlungen über Wasserschutzgebiete zwingen. Das bedeutet, dass dann jeder private Grundstücksbesitzer fordern kann, was er will. Dadurch kann die Qualität der Trinkwasserversorgung leiden und die Preise können steigen. „Wir Sozialdemokraten sagen eines klar und deutlich: Privatisierungen in diesen Bereichen sind mit uns nicht zu machen. Trinkwasser darf nicht zu einer frei handelbaren Ware werden,“ so Landtagskandidat Thomas Asböck.

Dort wo Sozialdemokraten regieren geht es den Menschen und der Wirtschaft besser,“ davon ist Deutschlands jüngster Bürgermeister Michael Adam überzeugt. „Wir als SPD vergessen aber dabei nie die Sozialpolitik. Bei uns geht es gerecht zu,“ so Adam. Die CSU habe zwar in ihrer Regierungszeit Bayern vom Agrarland zum wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland gemacht, dabei aber die Gerechtigkeit vollkommen außer Acht gelassen, kritisierte Adam. „Wir in Niederbayern gehen bei der CSU-Förderungspolitik immer leer aus. Wahrscheinlich sind bei uns die CSU-Wahlergebnisse zu gut“, kommentierte Adam. Um ihr ideologisches Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, lasse die CSU zum einen die Gemeinden die Zeche bezahlen und zum anderen kürze sie die Sozialausgaben zusammen. Die Menschen hätten, so Adam, die Kürzungen beim Blindengeld und der Schuldenberatung direkt nach der Landtagswahl 2003 nicht vergessen.

Der Bodenmaiser Bürgermeister kritisierte heftig die Kosten für die Einführung der R6 und des G8s. „Beide Schultypen sind bildungspolitischer Wahnsinn und die dafür notwendigen Gebäude belasten unsere kommunale Haushalte. Kinder werden dafür auch noch, auf Kosten der Kommunen quer durch den Landkreis gefahren“, ärgerte sich Adam. Bei der Sanierung und beim Bau von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen würden die Gemeinden jetzt ebenfalls im Regen stehen gelassen, eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge sei damit kaum mehr möglich. Dabei sei laut Adam wohl ausreichend Geld vorhanden gewesen, um einen Geisterzug Transrapid zu bauen, oder bei der Landesbank Milliarden zu verschleudern. „Das Chaosduo Huber und Beckstein beweisen täglich, dass sie das Regieren nicht können, denkt nur mal an das Rauchergesetz,“ sagte Adam.

Der CSU seien aber nicht nur die niederbayerischen Wirtshäuser egal, sondern auch die Kinder. Michael Adam kritisierte scharf das Kinderbetreuungsgesetz, das für Kinder, Eltern, Gemeinden und Angestellte fast nur Nachteile hätte. „Es ist ein Spargesetz, weil die CSU in Bayern nicht in unsere Zukunft investieren will,“ meinte Adam. Die SPD ist laut Michael Adam nicht nur inhaltlich, sondern auch personell viel besser aufgestellt. „Bei uns in der SPD ist man aus Überzeugung, mit viel Charakter wollen wir das Leben der Menschen verbessern.

Der Juso-Landesvorsitzender Thomas Asböck, die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger, die 3. Bürgermeisterin Maria Bellmann und der stellv. Juso-Bezirksvorsitzenden Christian Haas in sind dafür die besten Beispiel,“ betonte Adam. Alle vier wollen für die Region und die Menschen etwas verändern und haben dabei die Bodenhaftung nie verloren. „Wir wissen, wo den Menschen der Schuh drückt, deshalb haben wir Konzepte mit Hand und Fuß,“ schloss Michael Adam. seine Ausführungen, die von den Besuchern mit viel Applaus und „Bravo-Rufen“ quittiert wurden.

Fotoshow vom Wahlkampfauftritt von Michael Adam:

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