Pressemitteilung zum SPD-Programmparteitag in Weiden

Am Landesparteitag in Weiden sagte der CSU Spitzenkandidat Franz Maget, dass die SPD auf einen Regierungswechsel in Bayern nach der Landtagswahl am 28. September setzte. Sehr zur Freude von Renate Hebertinger (Eggenfelden) und Maria Bellmann (Arnstorf), die als Delegierte dort waren, sind Schwerpunkte u.a die soziale Gerechtigkeit, die Umwelt und Energiepolitik, die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Im Mittelpunkt des SPD-Regierungsprogramms steht jedoch die Bildungspolitik mit kostenfreien Kindergärten, an den Schulen keine Klassen über 25 Kinder und mehr Lehrer. Ferner soll das Sitzenbleiben und die Studiengebühren abgeschafft werden. „Man muss nicht immer zehn Jahre warten, bis die CSU bei uns abschreibt, dass es besser wird in Bayern.“, stellte Maria Bellmann fest.

Renate Hebertinger zum Mindestlohn: „Wenn es links sei, die Würde der arbeitenden Menschen zu achten, oder die Vermögenssteuer wieder einzuführen, denn sind wir links. Denn wir wollen von den Einkommens- und Vermögensmillionären einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Erhalts unseres Gemeinwesens, um soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen“. Dieses Regierungsprogramm wurde von den rund 300 Delegierten einstimmig beschlossen. Die Rede des Spitzenkandidaten Franz Maget wurde von den Delegierten mit stehenden Applaus, Jubel und „Bravo-Rufen“ quittiert.

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