Landrätin und CSU-Fraktionschef treffen untereinander Absprachen und machen das Bürgerbegehren madig *
(* Anmerkung, 14.08.2009: wir haben den Untertitel der Pressemitteilung geändert, weil Dr. Thomas Pröckl sich im Kreisausschuss dagegen verwehrt hat, er treffe falsche Aussagen zum Bürgerbegehren. Das ist natürlich wie immer Ansichtssache, wir finden es aber unnötig, deswegen einen Streit auf persönlicher oder gar juristischer Ebene anzuzetteln.)
Die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger weist irreführende Aussagen der Landrätin und verschiedener Parteien im Landkreis zum laufenden Bürgerbegehren scharf zurück. „Es ist völliger Blödsinn, wenn Grünen-Kreisrat Fritz Kempfler dem Bürgerbegehren unterstellt, wir wollten alles weiterlaufen lassen wie bisher. Dass sowohl die Landrätin, als auch FW und Grüne das Bürgerbegehren als populistisch bezeichnen, ist eine Frechheit..."
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 17.07.2009
SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger: „Wir sind stolz auf unseren Florian!“
"Florian Pronold hat jene Festigkeit des Herzens, die Sozialdemokraten auszeichnet", freute sich die SPD-Kreischefin Renate Hebertinger, nachdem die Delegierten auf dem Parteitag der BayernSPD in Weiden Florian Pronold mit 89,7 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt hatten.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 13.07.2009
Initiatoren wollen raschen Bürgerentscheid für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand
Pfarrkirchen. 6134 Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“ im Landratsamt an Landrätin Bruni Mayer übergeben und damit den Wunsch nach schneller Durchführung eines Bürgerentscheides über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser unterstrichen. „Wir haben viel Rückenwind bekommen und Zustimmung von den Bürgern erfahren“, berichtete Sepp Rettenbeck als Hauptinitiator.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 13.07.2009
Bürgertreff des SPD-Ortsvereins Gangkofen zur aktuellen Wirtschaftslage
Vorsitzende Claudia Brunnmeier-Müller begrüßte den Referenten Leonhard Kapser als stellvertretendes Vorstandsmitglied der Sparkasse Rottal-Inn, die Herren Robert Wimmer, Marktgebietsleiter von Gangkofen, und Reinhard Lehner, Geschäftsstellenleiter der hiesigen Sparkasse, MdL Bernhard Roos (SPD) aus Passau und die dritte Bürgermeisterin aus Eggenfelden, Johanna Leipold, Mag. Barbara Solf-Leipold und die Frisörmeisterin Claudia Laubenbacher. Sie bedauerte, dass Bürgermeister Mandl aus gesundheitlichen Gründen verhindert und keiner der 20 eingeladenen Markträte anwesend war.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 12.07.2009
Vorsitzende Renate Herbertinger im Amt bestätigt - Neue Gesichter im Beirat
Pfarrkirchen. Bei der Kreiskonferenz der SPD haben die Delegierten die bewährte Führungsspitze klar bestätigt. Renate Hebertinger bleibt Vorsitzende, als Stellvertreter fungieren weiterhin Maria Bellmann und Thomas Asböck. Neben bekannten Gesichtern ergänzen vier jüngere Parteimitglieder die Führungsspitze des Kreisverbandes als neue Beisitzer - und zwar Marion Winter, Benjamin Lettl, Lars Knebler und Roland Zierer. Neuer Schriftführer ist Christian Haas, David Auböck spricht künftig für die „AG Jusos“ sowie Sylvia Kohlmann für die „AG 60Plus“.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 23.06.2009
Bürgerbegehren startet unter dem Motto „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“
Pfarrkirchen. Parteien verschiedener Couleur, Initiativen und Privatpersonen eint ein großes Ziel: Die drei Kreiskrankenhäuser dürfen nicht verkauft werden. Sie müssen in Bürgerhand bleiben und mit Sachverstand geführt werden. Erreichen wollen sie das mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Damit soll der von Landrätin Bruni Mayer angestrebte Verkauf, für den das vom Kreistag beschlossene Bieterverfahren bereits eingeleitet wurde (siehe Bericht unten), verhindert werden. Der Vorlauf dazu hat gestern begonnen.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 23.06.2009
Seit unserer letzten Kreiskonferenz mit Neuwahlen am 22. April 2007 sind mittlerweile wieder zwei Jahre vergangen, sodass wir satzungsgemäß eine Kreiskonferenz mit Neuwahlen durchführen müssen.
Ganz besonders freuen wir uns, dass der künftige Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB, als Ehrengast sein Kommen zugesagt hat und ein Referat „Anpacken für Deutschland“ halten wird.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 13.06.2009
Anlaesslich der parlamentarischen Behandlung postpolitischer Antraege der FDP am spaeten Abend des 28. Mai 2009 erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Antraege der FDP sahen vor, alle Postdienste mit Mehrwertsteuer zu belegen, also um 19 Prozent zu verteuern. Ausserdem wollten die Liberalen den Katalog der Pflichtleistungen zulasten der Kunden radikal zusammenstreichen und den Mindestlohn abschaffen.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 31.05.2009
Eggenfelden. Beim Jahresempfang der Rottal-InnSPD mit Hauptredner Franz Maget (wir berichteten) haben Europawahlkandidat Christian Flisek (2. von links). MdL Bernhard Roos (links) und Kreisvorsitzende Renate Hebertinger (rechts) zehn attraktive Preise an glückliche Gewinner übergeben.
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 31.05.2009
Fraktionschef Maget: Auch dort wurde Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt - warum wurde Regierung Seehofer nicht aktiv?
Die skandalösen Umstände beim Betreibermodell der BayernLB für das Luxushotel Obersalzberg beschäftigen am Mittwoch auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD hin das Plenum des Bayerischen Landtages. „Hinter dem Rücken von Parlament und Öffentlichkeit", so kritisiert SPD-Fraktionschef Franz Maget, „hat offenbar die Bayerische Staatsregierung ein Betreibermodell für das Luxushotel Obersalzberg eingefädelt, das zu einem großen Verlustbringer für die Bayerische Landesbank und damit zu einer Belastung für die bayerischen Steuerzahler geworden ist".
Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 31.05.2009
Die bessere Antwort für Bayern!
