Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

Lokalpolitik Rottal-InnSPD nominiert keinen Landratskandidaten!

Der Kreisvorstand der Rottal-Inn SPD hat in seiner Sitzung am 02.April 2011 einstimmig beschlossen definitiv für die Landratswahl am 23. Oktober 2011 keinen Kandidaten zu nominieren. Die Rottal-InnSPD wird den Landratswahlkampf jedoch kritisch begleiten und eigene Themen in den Landratswahlkampf einbringen. Außerdem hält die SPD an ihrer Forderung nach der Zusammenlegung der Landratswahl mit der Kreistagswahl 2014 fest.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 04.04.2011

 

Lokalpolitik Rottal-InnSPD will Einführung einer Ehrenamtskarte für den Landkreis Rottal-Inn

Ein Schwerpunktthema auf der Klausurtagung der SPD-Kreisvorstandschaft war die Idee der SPD-Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger die Einführung einer Ehrenamtskarte auf Landkreisebene in die Diskussion zu bringen. Die Ehrenamtskarte könnte Dank und Anerkennung für ehrenamtlich Engagierte im Landkreis Rottal-Inn ausdrücken. Denn Dank ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger gibt es in unseren Kommunen vielfältige soziale, kulturelle und politische Angebote. Ohne ehrenamtliche Arbeit gäbe es weniger Vielfalt. Ehrenamtliche investieren viele Stunden Arbeit in die Gemeinschaft und schaffen unbezahlbare Werte für sich und andere.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 15.03.2011

 

Lokalpolitik Neues Klinikkonzept: Ein medizinisches Zentrum und zwei Fachkliniken

© Passauer Neue Presse, 20.04.2010:

Pfarrkirchen. Der Kreistag hat gestern mit großer Mehrheit entschieden: Die Krankenhäuser erhalten neue Strukturen. Eggenfelden wird Schwerpunktkrankenhaus, Pfarrkirchen wird Fachklinik mit Zentren für Altersmedizin und Orthopädie. Simbach soll psychosomatische Fachklinik werden. Lediglich zwei Kreisräte - Georg Riedl (CSU) und Oliver Niebler (FDP) - stimmten dagegen.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 24.04.2010

 

Lokalpolitik SPD bringt eigenen Landratskandidaten

SPD-Premiere beim Wachsmarkt in Tann

Eine Premiere wird es heuer beim Wachsmarkt in Tann geben: Erstmals findet auch eine SPD-Kundgebung statt. Dies wurde auf der Jahresschlusssitzung der SPD-Fraktion Rottal-Inn bekannt gegeben. Neben Kreisvorsitzender Renate Hebertinger wird in Tann beim Wachsmarkt auch MdL Bernhard Roos sprechen.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 17.01.2010

 

Lokalpolitik Geschäftsführung, Gesamtkonzept, Aufsichtsrat

Aktionsbündnis formuliert Eckpunkte

Das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“ hat in seinem ersten Treffen nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid Eckpunkte für die Zukunft aller drei Kreiskrankenhäuser erstellt und diese an die Landrätin weitergeleitet.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 22.11.2009

 

Lokalpolitik 500 demonstrieren gegen Verkauf

Pfarrkirchen. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und Tröten ausgerüstet zogen am Samstag Vormittag laut Polizeiangaben rund 500 Demonstranten durch Pfarrkirchen. Die von den Mitarbeitern der drei Kreiskrankenhäusern organisiserte Demo wandte sich gegen den geplanten Verkauf der drei Krankenhäuser und warb für den Bürgerentscheid am 8. November. Im Vorfeld waren Mitarbeitern der Krankenhäuser arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht worden. Daher werten es die Veranstalter als großen Erfolg, dass sich unter den 500 Demonstranten eine große Anzahl von Mitarbeitern befand.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 01.11.2009

 

Lokalpolitik „Es gibt gute Gründe weiterzukämpfen“

Aktionsbündnis gegen den Verkauf der Krankenhäuser informiert in der Stadthalle

Pfarrkirchen. „Wir können es um einige Millionen Euro menschlicher machen“ - mit diesen Worten zur künftigen Versorgung der Menschen in den Krankenhäusern schloss Sepp Rettenbeck am Donnerstag in der Stadthalle eine Informationsversammlung des Aktionsbündnisses gegen die Privatisierung der Kliniken. Rund 300 Zuhörer waren gekommen und applaudierten diesem Bekenntnis zur Weiterführung der Häuser in kommunaler Regie.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 26.10.2009

 

Lokalpolitik Eine völlig falsche Entscheidung

Bürgerinitiative beginnt mit Info-Abenden zum Bürgerentscheid gegen eine Privatisierung der Rottaler Kreiskrankenhäuser

Kirchdorf a. Inn. Die Entscheidung für oder gegen einen Verkauf der drei Krankenhäuser rückt näher. Das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“, das einen Bürgerentscheid (Termin ist der 8. November) zu diesem Thema durchgesetzt hat, will verhindern, dass die Kliniken veräußert werden und wirbt mit einer Reihe von Veranstaltungen um Zustimmung zu seiner Position. Der Auftakt erfolgte am Montagabend im Gasthaus Schönhofer in Machendorf. Dabei erneuerte Sprecher Sepp Rettenbeck die Kritik am geplanten Verkauf. Und damit stand er nicht allein.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 14.10.2009

 

Lokalpolitik Klinik-Kauf: Mayer schießt Altötting ab

Krankenhäuser: Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting beteiligte sich erfolglos am Bieterverfahren

Pfarrkirchen/Altötting. Die Pläne des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen, die drei Krankenhäuser im Landkreis Rottal-Inn zu übernehmen, haben ein abruptes Ende gefunden. Nach Informationen der Passauer Neuen Presse soll Landrätin Bruni Mayer die Altöttinger Bewerbung persönlich abgeschossen haben. Eine offizielle Stellungnahme zu den Vorgängen war gestern nicht zu bekommen.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 26.09.2009

 

Lokalpolitik SPD kritisiert Einseifungsstrategie der Landrätin

Landrätin und CSU-Fraktionschef treffen untereinander Absprachen und machen das Bürgerbegehren madig *

(* Anmerkung, 14.08.2009: wir haben den Untertitel der Pressemitteilung geändert, weil Dr. Thomas Pröckl sich im Kreisausschuss dagegen verwehrt hat, er treffe falsche Aussagen zum Bürgerbegehren. Das ist natürlich wie immer Ansichtssache, wir finden es aber unnötig, deswegen einen Streit auf persönlicher oder gar juristischer Ebene anzuzetteln.)

Die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger weist irreführende Aussagen der Landrätin und verschiedener Parteien im Landkreis zum laufenden Bürgerbegehren scharf zurück. „Es ist völliger Blödsinn, wenn Grünen-Kreisrat Fritz Kempfler dem Bürgerbegehren unterstellt, wir wollten alles weiterlaufen lassen wie bisher. Dass sowohl die Landrätin, als auch FW und Grüne das Bürgerbegehren als populistisch bezeichnen, ist eine Frechheit..."

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 17.07.2009

 

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