SPD-Bezirksrätin Rita Röhrl informiert über Aufgaben des Bezirkes

Regionalpolitik

Rita Röhrl, Fraktionsvorsitzende der Bezirksräte der Niederbayern SPD und Bürgermeisterin von Teisnach, berichtete bei ihrem Besuch im Landkreis Rottal-Inn, im Rupertuskeller in Massing über die Aufgaben des Bezirks. Dabei verwies sie auf die gute Lage unseres Landkreises, denn in diesem Landkreis existieren zwei Bezirkseinrichtungen, das Thermalbad Bad Birnbach und das Freilichtmuseum Massing. Dadurch bekommt der Landkreis Rottal-Inn regelmäßig mehr an finanziellen Mitteln zurück als er an Bezirksumlage bezahlt.

Durch die geänderten Zuständigkeiten zu Beginn des Jahres 2008 profitieren die Landkreise zusätzlich von den Finanzmitteln des Bezirks. War der Bezirkstag bisher nur für die Pflegesätze von stationären und teilstationären Einrichtungen, hauptsächlich für Senioren und behinderte Menschen zuständig, so betreut er jetzt auch die offenen Dienste und Maßnahmen der freien Wohlfahrtspflege. Diese Geldmittel mussten vorher von den Landkreisen und damit indirekt von den Gemeinden aufgebracht werden. Trotz dieser Mehrbelastung konnte die Bezirksumlage im vergangenen Jahr gesenkt werden.

Die Aufgaben des Bezirkstages bestehen zu 90% aus sozialen Aufgaben. Es sind vor allem die Bezirkskrankenhäuser, die weithin bekannt sind und einen sehr guten Ruf besitzen. Früher klang es eher als Drohung, ins Bezirkskrankenhaus Mainkofen eingeliefert zu werden, heute ist es sowohl für psychisch Kranke als auch für Unfallopfer mit neurologischen Schäden ein Segen, dort behandelt zu werden. Die weiteren Kliniken bzw. sozialen Einrichtungen des Bezirks: das Bezirkskrankenhaus in Landshut, in dem sehr viele Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen behandelt werden; in Passau wird so eine Klinik gerade erbaut, in Straubing die Forensik und ebenfalls in Straubing das Gehörloseninstitut, in dem gehörlose Kinder und Jugendliche die Chance haben, sprechen zu lernen und eine normale Regelbeschulung zu durchlaufen.

Bezirksrätin Rita Röhrl nahm weiterhin Stellung zu den Thermalbädern, fünf in Niederbayern, eines davon Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn, bei denen der Bezirk mit 60 % beteiligt ist. Sie sind sehr wichtige Einrichtungen in unserer strukturschwachen Region und haben sich als Arbeitgeber bestens bewährt. Es sind meist sehr hoch qualifizierte Berufe im Dienstleistungssektor, vor allem für Frauen und die hätten hier sonst wenig Aussicht auf einen qualifizierten Arbeits- oder Ausbildungsplatz.

Es ist in den letzten Jahren in hervorragender Weise gelungen, die Bäder umzubauen und umzurüsten, als klar wurde, dass viele Patienten die Kuren nicht mehr auf Rezept bekommen. Heute haben wir nur noch 10% Kuren auf Rezept, alle anderen 90% der Gäste, die kommen, sind Selbstzahler. Und der Bezirkstag hat die Bäder Schritt für Schritt umgebaut, jedes Jahr eine neue Attraktion errichtet, z. B. das Vitarium in Bad Birnbach, um eben Kunden anzulocken. Der Trend geht in Richtung Kurzurlaub und Wellness und auf diesem Weg muss weitergegangen werden, um die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten.

Die Bezirkstagdirektkandidatin Maria Bellmann verwies als Vorrednerin auf die stiefmütterliche Behandlung des Bezirkstages bei der bevorstehenden Wahl. Das Rampenlicht bei den Veranstaltungen und bei der Presseberichterstattung beleuchtet in erster Linie die Landtagswahl und die Bezirkstagswahl bleibt außen vor. Dabei hat der Bezirkstag als dritte kommunale Ebenen auf das tägliche Leben der Bürger großen Einfluss. Für die Städte und Gemeinden als unterste Ebene und für die Landkreise als zweite kommunale Ebene sind der Bezirkstag und die Bezirksregierung jeden Tag die oberste Entscheidungsebene und ein gewaltiger Geldgeber. Deshalb wäre die Bezirkstagwahl besser bei den Kommunalwahlen angesiedelt als bei den Landtagswahlen.

Maria Bellmann erklärte die kommunale Daseinsvorsorge, die Grundversorgung der Menschen, als die zentrale Aufgabe aller Kommunalpolitiker, wozu auch die Bezirksräte gehören. Die Grundversorgung der Bürger gehört unbedingt in öffentliche Hand und nicht durch Privatisierung in die Hände von wenigen weltweit operierenden Konzernen. Auch die Krankenhäuser gehören in die Eigenregie der Kommunen. Und wie das Beispiel Bezirkskrankenhaus Mainkofen zeigt, können in Eigenregie genauso schwarze Zahlen geschrieben werden, wenn das Management stimmt, aber die Einflussnahme der Kommunalpolitiker bleibt erhalten.

Landtagskandidat und Juso-Landesvorsitzender Thomas Asböck kritisierte die Mangelverwaltung der bayerischen Bildungspolitik, die sich täglich vor Ort auf unsere Kinder und Jugendlichen auswirkt. Die Bayern SPD befürwortet die wohnortnahe Schule anstatt Schülertourismus, sie will eine längere gemeinsame Schulzeit, um den Auslesedruck bereits im Alter von acht und neun Jahren zu vermeiden. Und die Bayern SPD verlangt eine Bildungsmilliarde von der bayerischen Staatsregierung. Diese Summe rührt daher, dass im Durchschnitt die Bundesländer 2,3 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben, in Bayern es aber nur 2,0% sind. Diese Differenz von 0,3 % ergibt diese Bildungsmilliarde. Wenn man andererseits bedenkt, dass bei der bayerischen Landesbank von Huber und Beckstein 4,3 Milliarden vernichtet wurden, könnten einem die Tränen kommen.

Landtagskandidatin, Stadt- und Kreisrätin Renate Hebertinger ging in ihrem Grußwort auf die Aussage von Ministerpräsident Beckstein „ein anständiger Bayer wählt CSU" ein. Es ist eine Beleidigung für mehr als die Hälfte der mündigen Wähler Bayerns. Berücksichtigt man die Zahl der Nichtwähler, erhält die CSU höchstens 30 % aller Wählerstimmen. Herr Beckstein hält also weit über zwei Drittel der bayerischen Bürger für unanständige Menschen. Was für ein Landesvater!

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Bezirkstagslistenkandidat Christian Haas die zahlreichen Gäste begrüßt. Neben der Bezirksrätin Rita Röhrl und den Kandidaten Maria Bellmann, Renate Hebertinger und Thomas Asböck hieß Christian Haas den 2. Bürgermeister der Marktgemeinde Massing, Christian Thiel und die beiden Ortsvorsitzenden von Massing und Gangkofen, Adi Reithmeier und Walter Hubbauer herzlich willkommen.

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