Bei einer SPD-Kreisversammlung im Gasthof Oberwirt vertrat überraschend die Teisnacher Bürgermeisterin, Bezirks- und Kreisrätin Rita Röhrl, den für diesen Wahlkampfauftakt und die Ehrung von SPD-Bürgermeistern angekündigten stellv. Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold.

„Besinnen wir uns mit Stolz und Tatendrang auf unsere Kräfte – die Rottal-Inn-SPD hat als Partei des sozialen Fortschritts alle Chancen, also nützen wir sie“, ermutigte Kreisvorsitzende Renate Hebertinger zum Auftakt ihre Parteifreunde. MdB Florian Pronold habe kurzfristig abgesagt wegen eines Termins, den er als stellvertretender Landesvorsitzender wahrnehme, entschuldigte Hebertinger den Hauptredner. Der gehörte im Laufe des Abends übrigens zu den namentlich begrüßten Gästen bei der „Fastnacht in Franken“, der Prunksitzung des Fastnacht-Verbandes Franken in Veitshöchheim.

„Die Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss sondern das Fundament der Politik und wir setzen heute Schwerpunkte im Kreistagswahlkampf“, sagte Renate Hebertinger im Hinblick auf die Ausführungen der Grußwortredner aus dem Arbeitsprogramm der Kreis-SPD zu den Bereichen Jugend und Alter. Juso-Kreisvorsitzender Thomas Asböck ging auf „das sozialdemokratische Profil“ in der Jugendpolitik ein. Dazu gehörten präventive Arbeit gegen die erhöhte Gewaltbereitschaft, Einstellung von Jugendbeauftragten durch die Kommunen, bedarfsgerechter Aufbau von Streetworking und Sozialarbeit an Schulen. „Eine wirkungsvolle Jugendarbeit ist das beste Sozialprogramm für Heranwachsende und es ist eine Hauptaufgabe der Kommunalpolitik“, betonte Asböck.

„Jeder vierte Mensch im Landkreis ist über 60 Jahre alt und in zehn Jahren jeder zweite – und in der SPD sind schon 48 Prozent der Mitglieder über 69“, verdeutlichte Hans Stickel, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60plus“, das Potenzial der Älteren und gleichzeitig die Notwendigkeit einer auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Politik. Stickel bezeichnete die älter werdende Gesellschaft als „strukturpolitische Herausforderung“ und „ernstes Problem“. „Wir wollen, dass die Renten unsere Lebenshaltungskosten decken“, sagte er. Auch viele kommunalpolitische Weichenstellungen seien angesichts der zunehmend älteren Bevölkerung erforderlich.

Bürgermeisterin Rita Röhrl meinte zum vorgesehenen Hauptthema „Die Chancen der Rottal-Inn-SPD bei der Kommunalwahl“, dass sie diese nicht beurteilen könne – das wüssten die Mandatsträger und Kandidaten der hiesigen SPD besser. Röhrl sprach deshalb einerseits über die Lösung allgemeiner Probleme wie etwa Mindestlohn, Pendlerpauschale, Schülerbeförderung und „Sterben der Hauptschulen durch die R6“ sowie andererseits über die wirtschaftliche Entwicklung Niederbayerns.

Anhand von IHK-Erhebungen stellte sie dar, dass die Region sich zwar im Aufwärtstrend befinde, die Entwicklung aber uneinheitlich sei. So gehöre Rottal-Inn mit unterdurchschnittlichen Werten bei Beschäftigten, Einkommen und Wirtschaftskraft zu den Verlierer-Landkreisen. Das müsste der Staatsregierung doch zu denken geben. Es sei ein Drama, dass Betriebe, die investieren wollten, keine Förderung bekämen und Rottal-Inn in der Region hinterherhinke.

Mit der Willy-Brandt-Medaille zeichnete Rita Röhrl anschließend für Verdienste um die SPD und hervorragende Arbeit in ihren Gemeinden folgende Bürgermeister-Stellvertreter aus: Johanna Leipold (3. Bürgermeisterin Eggenfelden), Christian Thiel (2. Bürgermeister Massing), Hans-Peter Brodschelm (2. Bürgermeister Julbach) und Egon Feßler (3. Bürgermeister Postmünster). Weitere zu Ehrende waren verhindert. Ihre Auszeichnung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

PNP-Artikel vom 29.01.2008 als PDF zum Download