MdL Bernhard Roos und Europakandidat Christian Flisek zu Gast beim SPD-Kreisvorstand

Kreisvorstand

Zu seiner letzten Kreisvorstandssitzung im Jahr 2008 traf sich der Kreisvorstand erweitert um die Ortsvereinsvorsitzenden und die Mandatsträger. Gleich zu Beginn gaben die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger und der Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck eine kurze Stellungnahme für die Rottal-InnSPD zum Attentat auf Polizeichef Mannichl ab. „Diese Tat zeigt auf erschreckende Weise eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger. Sie sehe mit großer Sorge, wie verschiedene Gruppierungen aus dem rechten Spektrum und die NPD Ostbayern als Aktions- und Rückzugsraum nutzen wollen.

„Dieser Anschlag habe nicht nur einem engagierten Polizeibeamten gegolten, sondern stelle auch einen Angriff auf den freiheitlichen Rechtsstaat dar müsse daher mit allen in einer freiheitlichen Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden“, fordert die SPD-Kreischefin Hebertinger weiter. „Es sei dringend erforderlich, die bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu verstärken. Wichtig wären zudem Präventionsprogramme, vor allem im Jugendbereich. Zudem sei es gerade in Bayern lange Jahre Praxis gewesen, "auf dem rechten Auge blind" zu sein und die rechtsextremistischen Gefahren vernachlässigt zu haben“, betonte der Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck in der Kreisvorstandssitzung. Die Rottal-InnSPD will daher ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechts auf allen Ebenen. Dies sei aber nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern müsse auch von der Politik und der Gesellschaft geleistet werden.

Im Anschluss daran stelle sich der Europakandidat der NiederbayernSPD Christian Flisek den Genossinnen und Genossen vor. Flisek ist Rechtsanwalt und kommt aus dem Berechtesgadener Land, war dort lange Zeit Juso-Funktionär und ist heute SPD-Ortsvorsitzender in Passau-Altstadt. Leider ist Europa in den Medien kein allzu großes Thema. Deshalb soll der Wahlkampf 2009 mit Inhalten und mit Personen verknüft werden unter dem Motto: „Starkes Europa - Soziales Europa“. Flisek betonte, dass die SPD sich wieder stärker mit den sozialen Realitäten auseinandersetzen muss. Hierbei kann Europa eine zentrale Rolle Spielen gerade bei der Schaffung von Mindestlohnstandards. Die Finanzmarktkrise oder auch die Georgienkrise hätten doch deutlich gezeigt, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union sei. Renate Hebertinger bedankte sich bei Christian Flisek für sein Kommen und erinnerte daran, dass der Termin der Europawahl am 7. Juni 2009 für die Rottal-InnSPD sehr wichtig sei.

Die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger stellte Bernhard Roos als den neuen SPD-Betreuungsabgeordneten für den Landkreis Rottal-Inn vor. Bernhard Roos ist 54 Jahre, verheiratet, hat 4 Kinder und ist 1 Bevollmächtigter der IG Metall Passau und seit September Mitglied im Landtag. Bernhard Roos stellte fest, dass die BayernSPD weiter für die Einführung von Mindestlöhnen kämpfe und berichtete über die aktuelle Situation der Landesbank. Trotz aller Dementis von Seehofer habe Bayern beim Bund Liquiditätshilfen von 15 Milliarden Euro angefordert. Er führte weiter aus, dass sich die CSU die Hälfte der Ausschusssitze gesichert habe, so dass die CSU alleine nie überstimmt werden könne. Dies entspräche nicht dem Landtagswahlergebnis. Die CSU habe demnach nichts dazu gelernt.

Zum Schluss seiner kurzen Vorstellung lud der neue SPD-Betreuungsabgeordnete Bernhard Roos alle Anwesenden zu einer Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag ein. Im Anschluss daran gab der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kurt Vallée noch einen kurzen Überblick über die Arbeit der Fraktion. Hierbei stelle er besonders die Mitfahrzentrale heraus, die ja auf eine Initiative der Rottal-InnSPD beim Landkreis eingeführt wurde und bat gleichzeitig alle Ortsvereine für die Mitfahrzentrale Werbung zu machen. Des weitern ging er auf die Krankenhäuser ein, und betonte dabei, dass sich die SPD im Arbeitsprogramm für die Jahre 2008 – 2014 ganz klar für den Erhalt aller Häuser ausgesprochen habe, aber nun auch endlich ein fertiges Konzept für das Krankenhaus Pfarrkirchen durch die Landrätin vorgelegt werden soll.

Mit dem Hinweis auf die Bundestagswahl am Sonntag, den 27. September, welche entscheidend ist, ob wir in Deutschland nur noch Steuergeschenke für die Reichen oder amerikanische Verhältnisse mit bis zu 4 Jobs oder wieder ein sozialeres Deutschland mit einer Bürgerversicherung bekommen, schloss die SPD-Kreischefin die gemeinsame Kreisvorstandssitzung.

2008-12-19 | SPD-Kreisvorstandssitzung mit Europakandidat Christian Flisek

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