Klare Regeln statt ausufernder Bürokratie

Europa

SPD-Delegierte beim SPD-Europa-Parteitag in München

„Wir brauchen klare Regeln und Mindeststandards für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Europa. Europa darf keinesfalls nur als Bürokratiemonster wahrgenommen werden“, das fordern die SPD-Delegierten Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen-Steinberg und Thomas Asböck aus Johanniskirchen, die die SPD-Kreisverbände der beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn beim SPD-Europa-Parteitag im Münchener Gewerkschaftshaus am vergangen Samstag vertreten haben.

Es muss Schluss sein mit dem grandios gescheiterten marktradikalen Modell, mit dem Irrglauben, dass der Markt allein alles besser regeln könne, forderte Dr. Bernd Vilsmeier. Das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt braucht nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsordnung, nein, auch eine europäische Sozialordnung. Wir in Europa brauchen Mindeststandards nicht nur bei Löhnen und Sozialversicherungen, sondern auch bei Steuern und Abgaben, damit dieser unselige Wettlauf, „alles geht noch billiger“, nach unten ein Ende hat, ergänzte SPD-Kandidat Flisek.

Zusammen mit der Bayern-SPD, der Bundes-SPD und den sozialdemokratischen Parteien in Europa unter dem Dach der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) müssen wir alle Kräfte mobilisieren, damit die europäische Sozialdemokratie auch die nötigen Sitze und Stimmen im neuen Europaparlament erhält, um die Sozialunion auch umsetzen zu können, erklärte SPD-Europaabgeordneter Kreissl-Dörfler.

Die Herausforderungen der Zukunft im Verbraucher-, Natur- und Klimaschutz, einer bäuerlichen Landwirtschaft, einer kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge können wir nur auf der supranationalen Ebene Europas sichern und schützen. Auch die innere und äußere Sicherheit ist längst über die nationalen Grenzen Bayerns und Deutschlands hinausgewachsen. Die Wirtschafts-, Forschungs- und Medienwelt ist längst global, so Dr. Vilsmeier weiter. Deshalb sind die vermeintlich simplen Lösungsrezepte der CSU längst von gestern. Und außerdem ändern sich hier die Meinungsvorgaben fast schon täglich. Was gestern noch unverzichtbar war, wie zum Beispiel die Aussagen des ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer, hören sich beim jetzigen Ministerpräsidenten Seehofer absolut anders an.

Wir brauchen keinen kurzfristig angelegten Populismus, sondern die langfristig angelegte vorausschauende Politik der SPD für ein sozial starkes Europa, dass gleichberechtigte Chancen für alle Bürger Europas ermöglicht, die Rechte der Arbeitnehmer schützt und Armut im Alter nach einem langen Arbeitsleben verhindert, so Staatsminister Gloser. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf zur Europawahl am 7. Juni zu gehen und ihre Stimme für ein sozial starkes Europa abzugeben. Da die Wahl mitten in den Pfingstferien stattfindet, können Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, erklärt Dr. Vilsmeier.


Foto-Diashow zum kleinen Landesparteitag:

 

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