Neustart der SPD ist unabdingbar

Arbeitsgemeinschaften

Vorstandssitzung der SPD 60plus - Finanz- und Bildungsthemen erörtert

Landau. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD 60plus Rottal-Inn/Dingolfing-Landau hat sich im Kastenhof zur letzten Vorstandssitzung in diesem Jahr getroffen. Hinsichtlich des schlechten Wahlergebnisses der SPD bei den Bundestagswahlen gelte es, so Vorsitzender Hartmut Manske, aus der Opposition heraus wieder intensiver die sozialen Belange der Bürger in Augenschein zu nehmen. Es sei bedauerlich, dass viele nicht gewählt und sich vom demokratischen Mitbestimmungsrecht verabschiedet hätten.

„Zwar sind wir mit einem deutlichen sozialdemokratischen Programm in die Wahl gegangen, aber viele Menschen haben uns die Umsetzung nicht mehr zugetraut. Einige Entscheidungen der elf Jahre in der Regierungsverantwortung haben dazu geführt, dass wir nicht mehr als der Garant sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen werden“, sagte Hartmut Manske. Das gelte im besonderen Maße für die Hartz IV Gesetzgebung und die Rente mit 67. „Daher ist ein Neuanfang der SPD auf Bundesebene unabdingbar“, fuhr Manske fort.

Die neue Bundesregierung wolle 2010 die Gewerbesteuerbasis verkleinern und diese Steuer durch Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen. „Damit werden gerade jene Steuerzahler belastet, die als Leistungsträger von den Steuerplänen von CDU/CSU und FDP profitieren sollen. Unter den Kommunen werden insbesondere die Großstädte, in denen größere soziale Lasten zu tragen sind, mit den Änderungen erheblich belastet“, sagte Manske. Bei der Umsatzsteuer sollen kommunale mit privaten Unternehmen gleichgestellt werden. Bisher seien Unternehmen, die kostendeckend arbeiten, steuerlich befreit.
Auch bei den steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der Pflege habe die Regierung kein grundlegendes Konzept. Alois Scheier aus Frontenhausen warnte vor einem weiterem Schritt zum Marktradikalismus im Gesundheitswesen.

Beim Thema Bildung, befassten sich die Vorstandsmitglieder mit der Neustrukturierung der Schullandschaft. Den sinkenden Schülerzahlen müsse man Rechnung tragen und ein Konzept über Zuordnung von Schülern in den Schulzweigen innerhalb der Schulamtsbezirke erarbeiten. Dabei solle berücksichtigt werden, dass eine ortsnahe Schule die Unfallgefahr auf dem Schulweg verringere, sagte Ingrid Geiger aus Landau.

(© Quelle: Passauer Neue Presse, 21.11.2009)

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