Jahresrückblick des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurt Vallée

Kreistagsfraktion

Pfarrkirchen, 24. Dezember 2010

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Parteifreunde,

der Landkreis Rottal-Inn gehört zu den benachteiligten Gebieten in Bayern. Es wird uns zwar mit gewisser Regelmäßigkeit vom früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber mitgeteilt, dass Niederbayern eine Aufsteigerregion ist, die Wahrheit für Rottal-Inn lautet aber anders. Wir haben mit erheblichen Infrastrukturproblemen zu kämpfen.

Auf die Autobahn warten wir seit über 40 Jahren, die Staatsstraßen sind schlecht ausgebaut und bei der Förderung sind in Niederbayern die Städte Landshut, Straubing, Deggendorf und Passau erheblich im Vorteil. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Landkreis mit einer erheblichen Verschuldung zu kämpfen hat. Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich einig, dass wir insbesondere auf die Pflichtaufgaben achten müssen.

Die stationäre Versorgung ist unseren Krankenhäusern stand in diesem Jahr im Mittelpunkt der Diskussion. Es sei noch einmal klar gesagt: Die Krankenhäuser sind und bleiben in kommunaler Hand. Die Strukturen der drei Krankenhäuser werden den heutigen Erfordernissen angepasst. Dem Personal wird eine Perspektive gegeben. Das Defizit ist mittlerweile halbiert.

Eine Bürgerinitiative versucht seit kurzem, das Rad bei den Krankenhäusern wieder zurückzudrehen. Wer das Verlangen dieser Bürgerinitiative unterschreibt, muss sich im Klaren sein, dass der bereits spürbare Gesundungsprozess der Krankenhäuser durch das Bürgerbegehren wesentlich verzögert wird. Die Unterschreiber provozieren den Stillstand der Reform, steigende Verluste und die Verunsicherung der Bürger sowie das eventuelle Abwandern von Patienten. Wir haben dafür gekämpft, dass die Krankenhäuser beim Landkreis bleiben und lassen uns daher diesen Erfolg nicht durch ein lokales Störfeuer kaputt machen. Der bayerische Krankenhausplanungsausschuss und die Regierung haben der Strukturveränderung zugestimmt. Es wäre fatal, wenn die erforderlichen Maßnahmen erheblich verzögert werden.

Einen Schwerpunkt der Arbeit der Kreistagsfraktion bildet das Sanierungskonzept für die landkreiseigenen Schulen. Wir sind sehr dafür, dass die Realschulen und Gymnasium den heutigen Ansprüchen genügen. Das bedeutet den Einsatz von Millionenbeträgen. Die Real-schulen und Gymnasien haben einen erheblichen Zulauf. Es müssen kurzfristig bauliche Lösungen gefunden werden. In Pfarrkirchen wurde aktuell in die Realschule und die Fachoberschule investiert. In Eggenfelden ist die Realschule erweitert worden. Die Verbesserung der Bildung darf nicht nur in Sonntagsreden vorkommen. Es müssen dafür auch räumliche Voraussetzungen geschaffen werden. Mit Sorge sehen wird aber, dass viele Absolventen mit höherem Bildungsabschluss später aus unserer Region abwandern, weil wir nicht die entsprechenden Arbeitsplätze haben. Das beweist die schon angeschnittene Benachteiligung bei der Strukturentwicklung in Bayern.

In der Presse war im Mai zu lesen, dass der Weg für ein Jugendparlament des Landkreises frei ist. SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisverband waren positiv gestimmt, weil der Kreisausschuss unserem Antrag einstimmig zugestimmt hatte. Zu unserer Verärgerung hat der Kreistag dann plötzlich mehrheitlich das Jugendparlament abgelehnt. Es waren fadenscheinige Gründe, die zur Ablehnung geführt haben. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass man der Jugend eine Chance hätte geben sollen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Kreistagsmehrheit einmal umdenkt. Wir halten die Ablehnung für einen Fehler.

 

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